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Zur Vorstellung der neuen Leitlinien der katholischen Kirchefür den Umgang mit sexueller Gewalt erklärtBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Grundsätzlich lassen die überarbeiteten Leitlinien derkatholischen Kirche das Bemühen erkennen, aus denSchwächen der alten Richtlinien die ... |
Leitlinien der katholischen Kirche: Richtige Lehren aus bisherigen Schwächen ziehen
Gefunden vor 14 Minuten, 6 Sekunden
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Zu dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf desBundesfinanzministeriums und des Bundesjustizministeriums zurRestrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten,zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds fürKreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfristder aktienrech... |
Restrukturierungsgesetz: Bundesregierung zieht die richtigen Lehren aus der Finanzmarktkrise
Gefunden vor 14 Minuten, 7 Sekunden
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zumheutigen Kabinettsbeschluss eines Gesetzentwurfs zur Stärkungder Pressefreiheit:Der heute beschlossene Gesetzentwurf zur Stärkung derPressefreiheit ist ein klares Bekenntnis zu einer freien,unabhängigen Presse. Eine freie Presse ist Grundv... |
Justizministerin stärkt Freiheit der Presse
Gefunden vor 14 Minuten, 8 Sekunden
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am8. Juli 2010 gemeinsam mit Bundesfinanzminister Dr. WolfgangSchäuble einen Gesetzentwurf zur Bankenrestrukturierung anLänder und Verbände versandt. Damit werden Eckpunkte zurBankenrettung umgesetzt, die das Bundeskabinett am 31. März201... |
Restrukturierungsgesetz als Alternative zur Enteignung
Gefunden vor 14 Minuten, 9 Sekunden
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenbergererläutert neue Möglichkeiten für ledige Väter,schon vor einer gesetzlichen Neuregelung das gemeinsame Sorgerechtfür ihre nichtehelichen Kinder zu erhalten:Bei der elterlichen Sorge hat sich die Rechtslage geändert.Ledige Väter haben heute mehr... |
Elterliche Sorge: Schon vor der Reform mehr Rechte für ledige Väter
Gefunden vor 14 Minuten, 10 Sekunden
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Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurfüber den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahrenund strafrechtlichen Ermittlungsverfahren erklärtBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Der heute beschlossene Gesetzentwurf bietet mehr Rechtsschutzbei überlangen Proz... |
Überlange Prozesse: Mehr Rechtsschutz mit Entschädigungslösung
Gefunden vor 14 Minuten, 11 Sekunden
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Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurGleichstellung eingetragener Lebenspartner im Erbschafts- undSchenkungssteuerrecht erklärt Bundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger:Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigtdie Bundesregierung in ihrem Bemüh... |
Erbschaftssteuer: Bundesverfassungsgericht bestätigt Bemühen der Bundesregierung
Gefunden vor 14 Minuten, 12 Sekunden
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Zum heutigen Bund-Länder-Fachgespräch zurSicherungsverwahrung erklärt die Staatssekretärin imBundesministerium der Justiz, Dr. Birgit Grundmann:Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs fürMenschenrechte zur Sicherungsverwahrung stellt Bund und Ländervor große Herausforderungen. Bei zahlreichen nochg... |
Sicherungsverwahrung: Mehrheit der Länder unterstützt die Bundesjustizministerin
Gefunden vor 14 Minuten, 13 Sekunden
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Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurelterlichen Sorge lediger Väter erklärtBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die heutige Entscheidung liegt auf der Linie des Urteils desEuropäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 3.Dezember 2009. Ich habe bereits u... |
Elterliche Sorge: Bundesverfassungsgericht bestärkt Reformüberlegungen
Gefunden vor 14 Minuten, 14 Sekunden
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Zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Sicherung der Einheitlichkeitder Rechtsprechung bei Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung(Divergenzvorlage) am 30. Juli 2010 erklärtBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:Die morgen in Kraft tretende Rechtsänderung schafft mehrRechtssicherheit ... |
Sicherungsverwahrung: Justizministerin sorgt für einheitliche Rechtsprechung
Gefunden vor 14 Minuten, 15 Sekunden
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Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf,der die erbrechtliche Gleichstellung nichtehelicher Kindervollendet, erklärt Bundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger:Kein Kind darf schlechter stehen, nur weil seine Elternunverheiratet sind. Nach wie vor gibt es nichte... |
Gleichstellung nichtehelicher Kinder vollenden - Ausnahmen im Erbrecht beseitigen
Gefunden vor 14 Minuten, 16 Sekunden
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Zur heutigen Annahme eines Richtlinienentwurfs zum Recht aufInformation in Strafverfahren durch das Kollegium der EU-Kommissionerklärt Bundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger:Der heute beschlossene Richtlinienentwurf ist ein weitererwichtiger Schritt zur Stärkung der Bürgerrechte in... |
EU-weite Mindeststandards im Strafverfahren: Weiterer Schritt zur Stärkung der Bürgerrechte
Gefunden vor 14 Minuten, 17 Sekunden
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Zu dem heute an die Ressorts versendeten Referentenentwurf einesMediationsgesetzes erklärt Bundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger:Der Entwurf eines Mediationsgesetzes soll zu einer erheblichenStärkung der außergerichtlichen Streitbeilegungführen.In einer veränderte Rechts- und Stre... |
Mediation stärken für mehr gemeinsame
Konfliktlösungen
Gefunden vor 14 Minuten, 18 Sekunden
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Zur heutigen Übergabe des Schreibens zur Rücknahme derErklärungen zur UN-Kinderrechtskonvention an die VereintenNationen erklärt Bundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger:Achtzehn Jahre nach Zeichnung ist der Vorbehalt zurUN-Kinderrechtskonvention endgültig aus der Welt. Mit derÜberga... |
UN-Kinderrechtskonvention: Rücknahme des Vorbehalts rechtswirksam
Gefunden vor 14 Minuten, 19 Sekunden
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Zu der heute im Bundeskabinett beschlossenenÄnderung des Umwandlungsgesetzes erklärtBundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger:Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, denWirtschaftsstandort Deutschland weiter zu stärken undUnternehmen von überflüssigen bürokratischenHürden zu be... |
Kabinett beschließt Änderung des Umwandlungsrechts
Gefunden vor 14 Minuten, 20 Sekunden
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Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtsüber die Eilentscheidung zur Verfassungsbeschwerde gegen dasWährungsunion-Finanzstabilitätsgesetz erklärtBundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger:Die Bundesregierung ist durch das Bundesverfassungsgericht inihrer juristischen Auffassun... |
Bundesverfassungsgerichtsentscheidung: Eilrechtsentscheidung ebnet den Weg für Griechenlandhilfe
Gefunden vor 14 Minuten, 21 Sekunden
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zumheute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzesüber Teilzeit-Wohnrechteverträge und ähnlicheUrlaubsangebote:Wir verbessern den Verbraucherschutz beim Timesharing-Urlaub.Teilzeit-Wohnrechte sind bei deutschen Urlaubern weit ve... |
Justizministerin: Europaweit mehr Verbraucherschutz beim Timesharing-Urlaub
Gefunden vor 14 Minuten, 22 Sekunden
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Nach der Auftaktsitzung der Arbeitsgruppe I zum Runden Tisch"Sexueller Kindesmissbrauch" erklärt BundesjustizministerinSabine Leutheusser-Schnarrenberger:Im Mittelpunkt der heutigen Sitzung, die von einer sehrintensiven, sachlichen und zielorientierten Atmosphäregeprägt war, stand die Stel... |
Leutheusser-Schnarrenberger: "Keine strafbewehrte Anzeigenpflicht"
Gefunden vor 14 Minuten, 23 Sekunden
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zumgestern von der Bundesregierung beschlossenen Jahressteuergesetz2010:Mit dem Beschluss des Bundeskabinetts zum Jahressteuergesetz2010 haben wir die gleichheitswidrige Benachteiligung vonLebenspartnern im Bereich des Steuerrechts um einen e... |
Leutheusser-Schnarrenberger: Gleichstellung von Lebenspartnern schreitet voran
Gefunden vor 14 Minuten, 24 Sekunden
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Zu der Entscheidung des EU-Justizministerrates,zunächst in 14 EU-Mitgliedstaaten bei der Festlegung desScheidungsrechts einheitliche Regeln anzuwenden, erklärtBundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger:Heute haben 14 EU-Mitgliedstaaten den Weg für einheitlicheRegeln bei grenzüberschreitenden... |
Bundesjustizministerin: Weg frei für einheitliche Spielregeln bei grenzüberschreitenden Scheidungen
Gefunden vor 14 Minuten, 25 Sekunden
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